Der Dezember steht vor der Tür und bringt nicht nur festliche Stimmung, sondern auch bedeutende Neuerungen und Gesetzesänderungen in Deutschland mit sich. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Entwicklungen zusammen, die euch in diesem Monat erwarten. Von der Nebenkostenabrechnung über neue Vorgaben bei Weinflaschenetiketten bis hin zu steigenden Mindestlöhnen und anderen spannenden Themen – erfahrt, was sich im Dezember 2023 in Deutschland verändert.

Nebenkostenabrechnung für 2022

Aufgrund hoher Energiepreise für Gas und Strom, kann eine Nachzahlung im Rahmen der Nebenkostenabrechnung fällig werden. Diese muss vom Vermieter jedoch bis zum 31. Dezember 2023 für das Jahr 2022 vorgelegt werden. Verpasst er diese Frist, kann er für 2022 keine Nachforderungen mehr stellen.

Unser Tipp: Mieter sollten nicht unbedingt eine Nebenkostenabrechnung fordern.

Neue Weinflaschenetiketten

Beinhalteten Etiketten auf Weinflaschen bislang vor allem Informationen zu Geschmacksangaben (trocken, halbtrocken, lieblich, süß) oder Empfehlungen zu welchen Gerichten der Wein am passen würde, so müssen sie gemäß Verordnung (EU) 2021/2117, künftig auch Informationen zu Nährwerten sowie die Zutatenliste enthalten, wenn deren Inhalt ab dem 8. Dezember 2023 hergestellt wurde.

Mindestlohn in der Pflege steigt

Gute Nachrichten für alle Pflegekräfte, denn im Dezember 2023 soll laut Bundesregierung der Mindestlohn für jene angehoben werden.
Es müssen nun folgende Stundenlohnsätze bezahlt werden:

• Pflegehilfskräfte: Anhebung des Gehalts von 13,90 Euro auf 14,15 Euro
• Qualifizierte Pflegehilfskräfte: Anhebung des Gehalts von 14,90 Euro auf 15,25 Euro
• Pflegefachkräfte: Gehaltserhöhung von 17,65 Euro auf 18,25 Euro

Versicherung für Rasenmäher

Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h konnten bisher pauschal in betrieblichen oder privaten Haftpflichtversicherungen mitversichert werden, da sie nicht unter die Versicherungspflicht fielen. Dies galt auch für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler, Landmaschinen und Schneeräumer. Ab dem 23. Dezember 2023 ändert sich dies: Bis zu diesem Datum muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (EU 2021/2118, sogenannte „KH-Richtlinie“) umsetzen. Fahrzeuge, die mit einer Geschwindigkeit von 6 bis 20 km/h auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, unterliegen nun ebenfalls der Versicherungspflicht. Es ist dann zwingend erforderlich, eine Versicherung für die Kfz-Haftpflicht abzuschließen.

Google plant Löschung inaktiver Konten

Hast du schon länger als zwei Jahre dein Google Konto nicht genutzt, kann es sein, dass dieses ab 1. Dezember gelöscht wird. Eine Nutzung zählt aber auch dann, wenn du beispielsweise nur eingeloggt bist und etwas in der Google Suche eingibst. Zuvor wirst du aber vor Google natürlich über eine mögliche Löschung informiert. Als Grund für die Löschung teilte Google mit, dass es bei vielen veralteten Konten die Zwei-Faktor-Authentifizierung fehle.

Bahn erhöht die Preise zum neuen Winterfahrplan

Die Deutsche Bahn plant eine Erhöhung der Fahrpreise bei einem Teil des Fernverkehrs. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 sollen sich die Preise für die BahnCard 25 (62,90 €/Jahr statt 59,90 €) und 100 (4550 €/Jahr statt 4339 €) sowie die Flexpreise um durchschnittlich etwa 5 % erhöhen.

Der Winterfahrplan bringt mehr Angebote bei den Nachtverbindungen, neue Fahrzeuge und Direktverbindungen und mehr Möglichkeiten für die Regionen mit sich.

Frist für Weihnachtsbriefe und -pakete

Wenn du zu Weihnachten Briefe und Pakete versendest, solltest du die Fristen zur Abgabe im Blick behalten, denn laut Deutscher Post kommen Pakete, die bis 20. Dezember versendet wurden noch rechtzeitig zum Weihnachtsfest bei euren Liebsten an. Bei Briefen habt ihr noch einen Tag länger Zeit und könnt diese bis 21. Dezember abgeben.

Wer seine Pakete mit Hermes zu Weihnachten versenden möchte, sollte diese bis 19. Dezember um 12 Uhr abgegeben haben.

Steuererklärung 2019

Zum 31. Dezember 2023 endet die die Frist für die Steuererklärung 2019 für all diejenigen, die ihre Steuererklärung freiwillig machen dürfen. Danach eingereichte Formulare werden nicht berücksichtigt und es kann keine Erstattung erfolgen.

WhatsApp Backups auf Android Geräten

Wer WhatsApp auf einem Android Gerät nutzt, muss ab Dezember für Backups bezahlen insofern Chatverläufe in der Cloud gesichert werden. Dem Nutzer stehen kostenfrei 15 GB zur Verfügung, sind diese aufgebraucht, kann ein Update mit zusätzlichen 100 GB für 1,99 €/Monat hinzugebucht werden. Die guten News: Lokale Backups bleiben weiterhin kostenfrei!

WEG-Reform: Zertifizierte Verwalter können verlangt werden

Ab 1. Dezember können Wohnungseigentümer als Teil der ordnungsgemäßen Verwaltung einen zertifizierten Verwalter und damit einen Sachkundennachweis verlangen.

Um zertifizierter Verwalter zu werden, muss vor der Industrie- und Handelskammer eine entsprechende Prüfung abgelegt werden und in dieser nachweisen, dass rechtliche, kaufmännische und technische Kenntnisse vorhanden sind, die für die Tätigkeit als Verwalter tätig sind (§ 26a Abs. 1 WEG).